Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt für alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die im Inland oder im Ausland geschäftstätig sind und mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigen. Doch auch Unternehmen mit weniger Mitarbeitenden müssen das Gesetz einhalten, wenn sie Zulieferer von großen Unternehmen sind. Für ausländische Unternehmen gilt das LkSG, wenn diese ihren Hauptsitz in Deutschland haben.

Derzeit arbeitet die EU an einer Richtlinie zu den Lieferketten, die noch weitreichender als das LkSG ausfallen könnte. Mit Blick auf die Zukunft  sollten sich daher kleine und mittlere Unternehmen jetzt schon mit der Thematik befassen.

Unternehmen müssen nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die folgenden Pflichten erfüllen:

• Risikoanalyse: Unternehmen müssen die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken in ihren Lieferketten identifizieren und bewerten.
• Präventionsmaßnahmen: Unternehmen müssen Maßnahmen ergreifen, um die identifizierten Risiken zu minimieren.
• Kontrollmaßnahmen: Unternehmen müssen die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen regelmäßig überprüfen.
• Beschwerdemechanismus: Unternehmen müssen einen Beschwerdemechanismus für Hinweise auf menschenrechtliche oder umweltbezogene Verstöße in ihren Lieferketten einrichten.
• Berichterstattung: Unternehmen müssen jährlich über die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz berichten.

• Bei Verstößen gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz können Unternehmen mit Bußgeldern von bis zu 2% des weltweiten Umsatzes belangt werden.

Da Beschwerden aus der gesamten Lieferketten stammen können, ist ein öffentlicher und barrierefreier Zugang zum Meldekanal erforderlich. Das System muss leicht verständlich und multilingual in allen notwendigen Sprachen verfügbar sein. Hinweisgebende Personen dürfen nicht an der Meldung von Missständen oder Verstößen gehindert werden und sind vor Benachteiligungen oder Bestrafungen zu schützen. Die Vertraulichkeit ihrer Identität und der Datenschutz müssen gewährleistet werden. Die Abgabe von anonymen Meldungen ist nicht zwingend vorgegeben, empfiehlt sich aus unserer Sicht allerdings – denn diese Möglichkeit bringt Vertraulichkeit zum Ausdruck und senkt die Hemmschwelle.

Personen, die den Meldekanal betreuen, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und müssen eine unabhängige, neutrale Rolle besitzen, um Interessenskonflikte auszuschließen. Im Sinne der Sorgfaltspflicht ist eine lückenlose Dokumentation unter Einhaltung des Datenschutzes und einer siebenjährigen Aufbewahrungsfrist vorgeschrieben. Es wird jeweils ein Jahresbericht verlangt, dieser muss öffentlich zugänglich sein.

Personen innerhalb und außerhalb eines Unternehmens können Meldungen einreichen. Der Eingang einer Meldung wird vom Unternehmen bestätigt. Sobald ein Verstoß oder Missstand im eigenen Unternehmen oder entlang der Lieferkette bekannt wird, muss das Unternehmen im Rahmen seiner so genannten Bemühenspflicht aktiv werden. Das bedeutet, es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Missstand zu beheben oder zu minimieren. Sollte beispielsweise ein Zulieferer trotzdem weiter gegen Menschenrechte oder Umweltvorschriften verstoßen, wird das Unternehmen nur dann nicht zur Rechenschaft gezogen, wenn es seine Bemühungen gegen solche Missstände und Verstöße nachweisen kann.